WEISSENFELS/MZ – Am Sonntag wird in Weißenfels ein neuer Stadtrat gewählt. Mit welchen Zielen gehen die in Weißenfels antretenden Parteien und Gruppierungen in die Wahl für den Stadtrat. Die MZ fragte nach und hier sind die Antworten:
Christlich Demokratische Union
Für das Zusammenwachsen der Kernstadt mit den Ortsteilen ist es notwendig, die Meinung der Ortschaftsräte einzubeziehen. Zur Förderung von Handel und Gewerbe soll das Parken in der Innenstadt zwei Stunden kostenfrei erfolgen können. Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Mitarbeit in der Metropolregion, damit Weißenfels Anschluss an das S-Bahn-Netz Leipzig/Halle findet. Bei Herstellungskostenbeiträge muss durch Anwendung des Vorteilsprinzips alles getan werden, die Bürger größtmöglich zu entlasten. Die Unterstützung des vielfältigen Vereinslebens in Kultur, Sozialem und Sport sind ebenso wichtig, wie die Berücksichtigung aller Generationen.
Schließlich möchten wir dazu beitragen, eine konstruktive Diskussionskultur zu etablieren.
Partei
Die Linke
Ehrenamt stärker anerkennen,
Kinder- und Jugendförderung, Belebung des E-Werks, Sozialpass einführen, Miteinander der Generationen, keine Schulschließungen, Bildungszentren sichern, Sportstadt Weißenfels stärken, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftsförderung, einkaufsfreundliche Innenstadt, keine Steuererhöhung, keine Gebührenerhöhung, bezahlbare Abwasserbeiträge, kulturhistorischer Tourismus, bürgerfreundliche Verwaltung, Ortschaften stärken, Bereiche öffentlichen Lebens ohne rechte Tendenzen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die weitere Entwicklung der Stadt muss der Attraktivität der Kernstadt und der Ortsteile dienen. Dabei müssen die Grundschulen der Stadt erhalten bleiben. Gebühren für Kita und Hort sind sozialverträglich zu gestalten. Abwasser muss zukünftig bezahlbar bleiben. Die Sportstadt Weißenfels muss Teil der Identität und der städtischen Kommunikation werden. Die Qualität und Ausstattung der Sportstätten soll erhalten, wenn nötig, verbessert werden. Die zielgerichtete Kultur- und Vereinsförderung ist uns wichtig. Der Zustand der Gehwege ist teils stark verbesserungswürdig. Dafür setzen wir uns ein.
Bündnis 90/
Die Grünen
In Deutschland sollte niemand unter dem Existenzminimum leben. Wir sind Exportweltmeister. Wir leben fremd versorgt, deshalb braucht jeder ein Einkommen, um tätig werden zu können. Einkommen + Menschenwürde = BGE. Da im Burgenlandkreis Milliarden Werte erzeugt werden, gibt es eigentlich keinen Mangel. In diesen Werteschaffungszentren steckt auch das Vermögen unserer Stadt und Region. Dieses gilt es in Zukunft stärker für alle Bereiche des Gemeinwohles zu nutzen und einzufordern. Das verlangt ein breites Bündnis! Alle kommunal Handelnden sollten dies als Basis nehmen. Das Füreinander und Miteinander zählt.
Freie Demokratische
Partei
Weißenfels – die Stadt der Lebensmittelindustrie, der Kultur des Barocks und des Sports – kann nur mit ihren Bürgern zu neuer Blüte gelangen. Die Kandidaten der FDP – Dr. Norbert Volk, Sabine Beyer und Eberhardt Scheuer – stehen mit ihren Erfahrungen, mit Engagement und Sachkenntnis für durchdachte und sachgerechte Entscheidungen in und für unsere Stadt. Dazu gehört, dass Weißenfels die kontinuierliche Begleitung der örtlichen Unternehmen intensiviert und die Konsolidierung des Haushalts der Stadt ohne Steuererhöhungen vorantreibt. Unsere Stadt braucht mit Blick auf die Demografie nachhaltige Konzepte der Stadtentwicklung. Die vielfältigen kulturellen und historischen Kleinode müssen in ein touristisches Gesamtkonzept integriert werden. Das Zusammenwachsen der Ortsteile mit Weißenfels kann nur auf der Grundlage einer gleichrangigen und attraktiven Neu- und Umgestaltung aller Stadtgebiete erfolgen.
Alternative für Deutschland
Die Kandidaten der AfD Lutz Tönnies (welcher außer seinem Nachnahmen keine Gemeinsamkeit/ Verbindung zum Fleischunternehmer Tönnies hat!) sowie Ernst Wehler und Andreas Gütlein möchten sich engagiert für eine transparentere Abrechnung der (Abwasser)gebühren und ggf. Umverteilung nach Verursacherprinzip einsetzen. Auch die Vorgaben der Entsorgung von Sammelgruben müssen auf den Prüfstand. Die Bürger dürfen zudem keine Lasten auf Grund der Vergrößerung des Schlachthofes tragen! Zudem sind ihnen mehr öffentliche Sicherheit, Einsatz für Interessen behinderter Bürger sowie allgemein bürgernahe, transparente Politik besonders wichtig.
Bürger für Weißenfels/Landgemeinden
Wir vertreten, wie der Name sagt, die Interessen der Bürger der Stadt Weißenfels und der Ortsteile. Unsere realistisch-kritische Politik unterstützt Bürgerbegehren, ist für verhältnismäßige Beteiligung an den Herstellungskostenbeiträgen, Sanierung von Gebäude nur bei gesicherter Nachnutzung, Errichtung eines Ganzjahresbades. Auf Augenhöhe hat das Zusammengehen der Ortsteile mit der Kernstadt zu erfolgen. Sie sind besser zu informieren, stärker in die Entscheidungsfindung einzubinden und mit genügend Mitteln auszustatten. Weißenfels braucht uns als starke Kraft im Stadtrat zum Wohle aller Bürger.
Weißenfelser Bürgerbund – Wählergemeinschaft für ein freies, sicheres und demokratisches Weißenfels (WBB)
Unser Leitgedanke lautet: Weniger Macht der Politik, mehr Macht den Bürgern. Deshalb wollen wir obligatorische Bürgerentscheide, deutlich mehr Kompetenzen für die Ortschaftsräte sowie die Überführung von Kommunalkonzernen (z.B. Stadtwerke, WVW) in das Eigentum aller Bürger. Außerdem fordern wir Autonomie für Weißenfels, damit die Stadt z.B. Polizei, Schulen und Steuern allein regeln kann. Auch setzen wir uns für eine Gewerbesteuer-Halbierung, die Abschaffung der Hundesteuer, die Ansiedlung einer Hochschule, eine Stiftung für Vereinsförderung und eine kommunale Sicherheitswacht ein.
Bündnis für Gerechtigkeit – Wählervereinigung Weißenfels
Das BfG (Liste 22) hervorgegangen aus der BI für gerechte Abwassergebühren, ist eine Vereinigung von Bürgern aus WSF und OT, die aktiv die kommunale Politik mitgestalten wollen. Wir wollen bestehende Machtstrukturen aufbrechen, gerechte Abwasserbeiträge durchsetzen, nicht nur Industrieinteressen vertreten, Arbeitsplätze sichern, die OT mitnehmen, Bürgerbefragungen/-entscheide durchsetzen, Gleichbehandlung von Vereinen in WSF und OT. Wir handeln nicht nach parteilichen Interessen oder persönlicher Vorteilsnahme, sondern nach Überzeugung und Gewissen. Unser demokratisches Grundverständnis ist Offenheit-Ehrlichkeit-Transparenz.
WAHLTAG
Was wird gewählt?
Neben Europaparlament, Landrat und Kreistag kann jeder Wahlberechtigte in Weißenfels Mitglieder für den Stadtrat wählen. In zwölf Ortschaften steht zudem die Wahl eines Ortschaftsrates auf dem Programm am Superwahlsonntag. Wer im Einzelnen für den Stadtrat und für die zwölf Ortschaftsräte kandidiert, das geht aus den auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Listen hervor:
Im historischen Ratssaal am Kloster tagt der Stadtrat. FOTO: ARCHIV
Pressespiegel zum Weißenfelser Bürgerbund (WBB) 